Nutzungsbedingungen

„www.lej-nachbar.de“

1. Geltungsbereich

Für die Nutzung dieser Kommunikationsplattform (www.lej-nachbar.de) gelten in dem Verhältnis zwischen den Nutzer und dem Betreiber der Kommunikationsplattform, der Flughafen Leipzig/Halle GmbH die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

2. Registrierung, Teilnahme, Anlage eines Benutzerkontos

(1) Kommentare oder Beiträge im Forum können von allen Besuchern gesehen und gelesen werden. Eigenen Kommentare bzw. Beiträge können jedoch nur von registrierten Nutzern verfasst werden.

(2) Mit Onlineregistrierung wird ein Nutzungsvertrag zwischen den Betreiber und dem Nutzer über die kostenlose Nutzung der Kommunikationsplattform geschlossen.

(3) Die Erstellung eines Benutzerkontos/Onlineregistrierung ist nur unter Angabe eines Benutzernamens, einer aktuellen E-Mail-Adresse und der Mobiltelefonnummer für Verifizierungszwecke möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber. Die Angabe des Vor-und Zunamen sowie Angaben zum Wohnort können freiwillig erfolgen.

(4) Es ist eine Anmeldung je Person zugelassen. Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein. Die Registrierung und Nutzung der Kommunikationsplattform ist kostenlos.

(5) Es besteht kein Anspruch auf eine kostenlose Nutzung.

(6) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

3. Beendigung der Registrierung/Löschen des Benutzerkontos

Der Nutzer hat jederzeit und ohne Einhaltung von Fristen das Recht, den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die kostenlose, registrierte Nutzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung kann über die Seite „Account löschen“, welche im Profil des Benutzerkontos verlinkt ist, beantragt werden. Nach der Bestätigung der Deaktivierung durch den Nutzer werden alle Daten irreversibel gelöscht. Das Recht zur fristlosen Kündigung durch den Betreiber bleibt von Vorstehenden unberührt.

4. Leistungen des Betreibers

(1) Der Betreiber gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Kommentare oder Beiträge auf seiner Kommunikationsplattform abzugeben, eigene Bilder zu den Kommentaren hochzuladen, sowie Inhalte auf eigenen sozialen Kanälen zu teilen.

(2) Zu dem unter Absatz 1 genannten Zweck stellt der Betreiber dem Nutzer ein Kommunikationsforum mit Kommentarfunktion zur Verfügung. Der Betreiber ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten, übernimmt jedoch keine darüberhinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Dem Betreiber steht es daher frei, den Zugang zu der Kommunikationsplattform insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, ganz oder teilweise einzuschränken.

5. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich keine Kommentare oder Beiträge auf der Kommunikationsplattform des Betreibers zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Kommentare/Beiträge zu veröffentlichen:

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt;
  • die zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum aufrufen, anstiften oder diese zum Inhalt haben;
  • die auf Hetze gegen Personen oder Unternehmen abzielen;
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen;
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen;
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden, gewaltverherrlichende oder pornographischen Inhalt haben;
  • die Werbung des Nutzers enthalten.

(2) Bei einem Verstoß gegen die in Absatz 1 genannten Verpflichtung ist der Betreiber berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Der Betreiber behält sich zudem vor, den zugrundeliegenden Nutzungsvertrag mit dem Nutzer außerordentlich zu kündigen sowie mögliche Ansprüche insbesondere auf Schadenersatz gegen den Nutzer geltend zu machen.

(3) Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers, das Portal nur für die unter Punkt 4 Absatz 1 genannten Zwecke nutzen. Werbung in jeglicher Form ist untersagt.

6. Allgemeines Beschwerdemanagement

(1) Der Betreiber ist nicht gewillt durch die Zurverfügungstellung der Kommunikationsplattform Hass und Hetze eine Plattform zu bieten und möchte gegen Beiträge die gegen die gute Sitte oder geltendes Recht verstoßen vorgehen.

(2) Allen Besuchern der Kommunikationsplattform wird die Möglichkeit geboten, rechtlich bedenkliche Kommentare oder Beiträge oder weitere Sachverhalte die  gegen die gute Sitte oder geltendes Recht verstoßen über das „Beschwerdeformular“ zu melden. Das Beschwerdeformular ist auch auf der Kommunikationsplattform im Footer zu finden. Im Beschwerdeformular sind: E-Mailadresse; Vorname; Name als Pflichtangaben hinterlegt.

(3) Nach Eingang des Beschwerdeformulars erhält der Nutzer eine Eingangsbestätigung. Der Betreiber wird den gemeldeten Sachverhalt schnellstmöglich prüfen und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten. Über das Ergebnis der Prüfung wird informiert die Person, welche die Beschwerde abgegeben hat informiert.

7. Haftung

(1) Der Betreiber haftet für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers auf die bei Vertragsabschluss typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schäden begrenzt. Für leichte Fahrlässigkeit der Betreiber nur sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist („Kardinalpflicht“).

(2) Alle vorgenannten Haftungsausschlüsse und/oder Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit von Menschen.

8. Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, widerrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die vom Nutzer auf der Kommunikationsplattform eingestellten Inhalte zu verwerten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten, dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe ein. Lädt der Nutzer Inhalte, welche durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind (wie z.B. Fotos), auf oder in Verbindung mit Produkten des Betreibers hoch, räumt der Nutzer dem Betreiber eine nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare und weltweite Lizenz ein, diese Inhalte zu verwenden, zu verbreiten, zu modifizieren, auszuführen, zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen.

(2) Die unter Absatz 1 und 2 genannte Lizenz/das Nutzungsrecht kann vom Nutzer jederzeit beenden werden, indem die Inhalte oder die Registrierung gelöscht werden. Aus technischen Gründen können von gelöschten Inhalten für einen begrenzten Zeitraum Sicherheitskopien bestehen bleiben. Darüber hinaus erschienen vom Nutzer gegebenenfalls gelöschte Inhalte weiterhin, wenn diese mit anderen Nutzern geteilt wurden und diese Personen sie nicht gelöscht haben.

(3) Sämtliche Rechte an den Inhalten der Kommunikationsplattform liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.

9. Werbung

Der Nutzer räumt den Betreiber das Recht ein, dem Nutzer innerhalb der Dienste Werbung zu präsentieren und die angegebenen Daten zur zielgruppenspezifischen Werbung zu nutzen. Der Betreiber wird die persönlichen Daten des Nutzers nicht an Dritte verkaufen. Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

10. Plattform zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kauf- oder Online-Dienstleistungsverträgen zunächst ohne Beschreiten des Gerichtsweges zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist unter dem externen Link:

webgate.ec.europa.eu/odr/

zu erreichen. Wir weisen darauf hin, dass wir uns an alternativen Streitbeilegungsverfahren nicht beteiligen werden. Bei Fragen, Anregungen oder allgemeinem Feedback können Sie sich gern über das Kontaktformular an unsere Mitarbeiter wenden.

11. Änderungsvorbehalt

(1) Der Betreiber behält sich vor, die Anzahl der angebotenen Dienste oder deren Umfang im Rahmen des Bestrebens, die Dienste und die Nutzermehrwerte ständig zu optimieren, zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche entstehen den Nutzern hieraus nicht.

(2) Der Betreiber behält sich weiterhin vor, Beiträge von Nutzern technisch zu modifizieren. Dies kann beispielsweise durch eine Formatanpassung beim Hochladen eines Fotos geschehen.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werdendem Nutzer per E-Mail oder durch eine Benachrichtigung (private Nachricht) auf dem Portal mitgeteilt. Widersprichst du dieser Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, so gelten die Änderungen durch dich anerkannt.

12. Rechtsanwendung

Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.